Allgemeine Geschäftsbedingungen der Level9 GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Auftragserteilung
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Lieferung
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Datenspeicherung
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
§ 10 Rechte
§ 11 Mitteilungen
§ 12 Händler
§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte
§ 1 Leistungen von Level9
§ 2 Leistungsstörungen
§ 3 Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugssperre
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
§ 6 Nutzungsrechte und Urheberschutz
§ 7 Pflichten des Kunden
§ 8 Datensicherung und Dokumentationspflichten
§ 9 Datenschutz
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Freistellung
§ 12 Kündigung
§ 13 Sonstiges
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Level9 GmbH
§ 1 Allgemeines
Für Geschäftsbeziehungen mit der Level9 GmbH (nachfolgend: Level9) gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen, es sei denn, Level9 stimmt anderen als den
hierin enthaltenen Regelungen ausdrücklich schriftlich zu.
Für Online-Produkte deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das
Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Produkte.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
Für Lizenzverträge bestehen ergänzende Bestimmungen. Diese können bei Level9 frei Haus
angefordert werden.
Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch Level9.
§ 2 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax oder per elektronischer Bestellung)
zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige
Missverständnisse zu Lasten des Kunden.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Level9 die Auftragserteilung durch eine ausdrückliche
Auftragsbestätigung, durch Zusendung der Ware oder Bereitstellung einer Serviceleistung annimmt.
Bei elektronischen Auftragserteilungen bestätigt Level9 den Zugang von Aufträgen automatisch. Eine elektronische Auftragserteilung kommt durch Ausfüllen und Bestätigen eines Auftrags-/Bestell- Formulars zustande. Sofern im Vorgang der Auftragserteilung/Bestellung nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gibt es keinen Mindestbestellwert. Die Preise beinhalten, sofern nicht anders vereinbart oder vermerkt, die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die angegebenen Versandkosten. Falls durch außergewöhnliche Größe oder Gewicht der Sendung Mehrkosten beim Versand entstehen, wird der Kunde vor der Versendung benachrichtigt. Bei Lieferungen in andere Staaten sind vorab die Versandkosten bei Level9 zu erfragen. Dadurch zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle gehen zu Lasten des Kunden.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Level9 GmbH | Mehringdamm 97 | D-10965 Berlin | Fax: 030–947949429 | E-Mail: buchhaltung@level9.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Lieferung
a) Hat sich Level9 zum Versand verpflichtet, so wird dieser für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt übernommen, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführenden Personen übergeben worden ist.
b) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Level9 ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
c) Die Lieferung erfolgt zu Lasten des Kunden. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb von einer Woche bei Level9 schriftlich zu melden.
d) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Level9 nicht zu vertreten hat, so ist Level9 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Level9 dies nicht zu vertreten hat.
e) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Level9 liefert an Postanschriften in Deutschland. Bei Lieferungen in andere Staaten wird um vorherige Anfrage per EMail gebeten. Bestellungen, die an einem Werktag bis 10.00 Uhr eingehen und mit den angebotenen elektronischen Bezahlvarianten (z.B. Paypal) beglichen werden, werden in der Regel noch am selben Tag bearbeitet und in den Versand gegeben. Bestellungen, die mit der Bezahlvariante Überweisung beglichen werden, werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet und in den Versand gegeben. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG oder nach Absprache und gegen Aufpreis durch andere Lieferdienste. Falls sich die Lieferung durch besondere Umstände verzögert, wird der Kunde durch Level9 unverzüglich benachrichtigt (E-Mail genügt). Für bestellte Online-Produkte, die per elektronischer Bezahlvariante (z.B. Paypal) beglichen werden, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang beim Anbieter des Zahlungsservice (z.B. Paypal), bei der Bezahlvariante Überweisung am Tag des Zahlungseinganges.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart oder vermerkt. Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart oder vermerkt, sofort nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Zu Teilzahlungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Vergütung der durch Level9 erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro, es sei denn es wird schriftlich anderes vereinbart. Der Kunde ist weder berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten noch mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug behält sich Level9 die Berechnung von Verzugsschäden vor. Ist der Kunde trotz Zahlungsaufforderung (Mahnung) weiterhin säumig, so hat Level9 das Recht, die Leistungen oder andere Forderungen aus bestehenden Verträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Das Aussetzen der Leistung und andere im Vertrag vereinbarten Verbindlichkeiten, entbinden den Kunden jedoch nicht von der Zahlungspflicht für den entstandenen Aufwand. Kommt der Kunde bei laufenden Zahlungen mit seiner Zahlungspflicht für zwei aufeinander folgende und vertraglich vereinbarte Zahlungseinheiten in Verzug, so kann Level9 das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Level9 behält sich vor, die jeweiligen Preise für seine Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Die Rechnungszustellung erfolgt per Briefpost, Fax oder E-Mail.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Level9 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Level9 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern und/oder die Leistung auszusetzen. Der Kunde ist nicht befugt, jegliche Rechte an Lieferungen und Leistungen vor der vollständigen Bezahlung an Dritte zu übertragen. Er ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- /Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist. Veräußert der Kunde die bei Level9 bestellte Ware wg. Geschäftsauflösung, so gehen alle offenen Forderungen an den neuen Besitzer über. Von der Veräußerung ist Level9 umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Das geistige Eigentum der Lieferungen und Leistungen verbleibt ausnahmslos und immer bei Level9. Bei allen Eigentumsveränderungen des Kunden (z.B. Geschäftsübergabe, Veräußerung,…) ist Level9 schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 7 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
§ 8 Gewährleistung
Level9 gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann. Level9 übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. Für eventuell auftretende Folgeschäden übernimmt Level9 keine Haftung, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben hiervon unberührt. Beanstandungen von Lieferungen oder Berechnung können nur innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich bei der Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin, geltend gemacht werden.
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen desbVorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Kunden hiernach Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist.
§ 10 Rechte
Alle Rechte an der Software und den Daten von Level9 (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei Level9. Durch Öffnen der Versiegelung werden folgende allgemeine Lizenzbedingungen anerkannt (Ergänzend gelten die jeweiligen Produktlizenzbedingungen): bei Lieferung von Software und Daten von Level9 räumt Level9 dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten von Level9 auf einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der Anzahl der einzelvertraglich erworbenen Userlizenzen.
Jede Kopie der Software und Daten von Level9, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken und soweit möglich eine Kopie zu erstellen.
Es ist untersagt, die Software und Daten von Level9 sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung von Level9 vorliegt.
Ebenso ist es untersagt, die Software und Daten von Level9 sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69e UrhG hinausgeht.
§ 11 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die
unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
§ 12 Händler
An Händler liefert Level9 die Software und Daten von Level9 ausschließlich zum Zwecke des Weitervertriebs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Endkunden. Insoweit räumt Level9 dem Händler das Recht ein, dem Endkunden die Software und Daten von Level9 zu dem unter § 10 beschriebenen Nutzungsumfang zu überlassen.
§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
a) Erfüllungsort ist Berlin.
b) Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für Level9 sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl von Level9 auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige Gericht.
c) Bei internationalen Verträgen gilt das für Level9 örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl von Level9 kann das Gericht in der Hauptstadt des Kunden als zuständig gelten.
d) Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin
Warenrücksendungen bitte an folgende Adresse senden:
Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin
Stand: Januar 2012, Level9 GmbH
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Level9 GmbH für Online-Produkte
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergänzen die oben stehenden AGB und gelten daher für alle im Application Service Providing erbrachten Leistungen der Level9 GmbH (nachfolgend: Level9)
§ 1 Leistungen von Level9
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Level9 die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.
b) Level9 garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 97 % per annum. In der Regel stehen die Leistungen von Level9 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server von Level9 oder ihres Providers durch andere Internet-Nutzer oder aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage oder der Webseiten von Level9 erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen der Zugriffe auf Webseiten, Server oder Dienste von Level9 kommen. Von der Berechnung der garantierten Verfügbarkeit sind die oben genannten Ausfallzeiten und Störungen ausgenommen. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 2 Leistungsstörungen
a) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. Level9 leistet Gewähr für die Freiheit von Material- und Herstellungsfehlern sowie für die Nutzbarkeit der Software von Level9 für die in der Programmhilfe beschriebenen Zwecke, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Fehler sind Level9 unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen (Fehlermeldung). Sollten zwei Nachbesserungs bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
b) Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein andere Bedingung ergibt, hat Level9 Störungen des Zuganges zu den Level9-Diensten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Level9 erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).
c) Soweit die Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen nach § 2 b) länger als sieben Tage andauern, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des aktuellen monatlichen Grundpreises berechtigt, nicht jedoch zur anteiligen Minderung einmalig gezahlter Grundpreise. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt, für Schadensersatzansprüche gilt jedoch § 8.
§ 3 Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugssperre
a) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart oder vermerkt. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung bzw. Zugangsbestätigung eines elektronischen Auftrags / einer elektronischen Bestellung fällig. Die Rechnungszustellung erfolgt per Briefpost, Fax oder E-Mail.
b) Level9 ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderungschriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt keine fristgerechte Kündigung, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
c) Preisänderungen sind im Übrigen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zu Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreise, kann Level9 den Preis angemessen erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
d) Level9 ist zur vollständigen oder teilweisen Sperre des Kundenzugangs zu den Diensten von Level9 ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn - sich der Kunde bei einmaliger oder jährlicher Abrechnung mehr als 6 Wochen mit der Zahlung in Verzug befindet, - sich der Kunde bei monatlicher Abrechnung mit mehr als zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde bleibt trotz der Sperre zur Zahlung der einmaligen oder monatlichen Grundpreise verpflichtet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Level9 bleibt auch nach Leistung des Kunden alleiniger Eigentümer der Rechte z.B. an erstellten Skripten und Programmen. Der Kunde ist zur Weiterlizenzierung der erstellten Scripte und Programme nicht berechtigt. Die Rechte an erstellten Grafiken, Bilder und inhaltlichen Texten gehen mit vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
a) Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von Level9 sowie die vorliegenden AGB maßgeblich. Abweichungen der Dienstleistungen gegenüber dem Angebot sind zulässig, sofern sie die Leistungen der Bestellung erfüllen oder beinhalten.
b) Die angegebenen Lieferzeiten beginnen grundsätzlich erst dann, wenn alle zur Fertigung erforderlichen Angaben, Zeichnungen und Materialien im Besitz von Level9 sind. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
c) Bei Lieferverzug können nur Rechte geltend gemacht werden, wenn grobe Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Bei Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und / oder aufgrund von unvorhersehbaren Störungen oder Ereignissen bzw. jene die Level9 nicht beeinflussen kann, welche Level9 die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Netzunterbrechungen, behördliche Anordnungen etc.), berechtigen Level9, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadenersatzpflicht eintritt.
d) Im Übrigen kommt Level9 erst dann in Verzug, wenn der Kunde Level9 schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges, ohne Erfolg einer schriftlichen Nachfrist (1 Monat), ist der Kunde berechtigt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
e) Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige technische Ausrüstung (Datenleitung, Telefonleitung, Telekommunikationsdienste,…) zur Verfügung steht und betriebsbereit ist.
f) Level9 verpflichtet sich, alle angebotenen Dienstleistungen mit größter Sorgfalt zu erbringen und für größtmögliche Ausfallsicherheit zu sorgen. Level9 haftet nicht für von Dritten erbrachte oder bezogene Leistungen oder für den unvorhersehbaren Ausfall von Servern oder Datenleitungen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Level9 in diesem Zusammenhang.
§ 6 Nutzungsrechte und Urheberschutz
a) Sofern Gegenstand des Vertrages die Übertragung von Nutzungsrechten ist, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den im Vertrag genannten oder vorausgesetzten Zweck. Der Quellcode der Software von Level9 verbleibt in jedem Fall bei Level9. Dies gilt auch für Teile der Software von Level9 oder aus ihr ganz oder teilweise abgeleiteter Software einschließlich der dazugehörigen Materialien. Auch wenn der Kunde die von Level9 bereitgestellte Software im vertraglich zulässigen Rahmen ändert und mit eigener Software oder Software eines Dritten verbindet, bleibt Level9 Inhaber aller Rechte.
b) Vorhandene Kennzeichen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von Level9 in der Hardund Software werden vom Kunden nicht beseitigt. Sie sind auch in vom Kunden erstellte Sicherungskopien der Programme aufzunehmen.
c) Werden von Dritten Schutzrechtsverletzungen durch Programme von Level9 behauptet, so ist Level9 berechtigt, auf eigene Kosten die notwendigen Softwareänderungen beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann daraus keine weiteren vertraglichen Rechte herleiten. Der Kunde verpflichtet sich, Level9 unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu übersenden, wenn von Dritten die Verletzung von gewerblichen Schutz- und/oder Urheberrechten geltend gemacht wird.
d) Gegenüber Level9 haftet der Kunde für alle Schäden, die sich aus der Verletzung seiner vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
e.) Wenn Level9 auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Level9 nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
§ 7 Pflichten des Kunden
a) Sollte es bei der Nutzung der vereinbarten Leistungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde Level9 von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Speicherung von eigenen Dateien auf dem Server von Level9 diese, insbesondere im Hinblick auf Viren o.ä. Störungen, zu überprüfen (Ausgangskontrolle). Das gleiche gilt, wenn der Kunde von Level9 bereitgestellte Daten, Programme oder Dateien auf seinen Rechnern speichert (Eingangskontrolle). Level9 führt regelmäßig die allgemein üblichen Kontrollen der bereitgestellten Daten, Programme und Informationen auf Störungen durch. Gleichwohl ist es möglich, dass die von Level9 bereitgestellten Daten und Programme nicht virenfrei sind oder ähnliche Störungen aufweisen.
c) Zugangskennworte, Kundennummern, PIN-Nummern und Passwörter ermöglichen den Zugriff auf die vom Kunden auf dem Server von Level9 gespeicherten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die die Zugangsdaten mit Wissen und Willen des Kunden nutzen. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort, seine Kundennummer, seine PIN-Nummer und/oder sein Zugangskennwort einem Unberechtigten zur Kenntnis gelangt sind, ist er deshalb verpflichtet, Level9 unverzüglich zur Sperrung dieses Zugangs aufzufordern. Der Kunde ist auch für Kosten verantwortlich, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennungen verursachen.
d) Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt vereinbarte Leistungen Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn Level9 einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde stellt sicher, dass die vereinbarten Leistungen sachgerecht genutzt werden und verpflichtet sich die entstandenen Kosten durch unsachgemäße Nutzung der vereinbarten Leistungen zu tragen.
e) Der Kunde versichert, dass die Nutzung der vereinbarten Leistungen nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
f) Der Kunde verpflichtet sich, Level9 von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Nutzung der vereinbarten Leistungen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
g) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Level9 kundenbezogene Daten im Rahmen der geltenden deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsdienstgesetze speichert. Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung des Namens, der Bankverbindung, Anschrift, etc. im Interesse der Vertragserfüllung unverzüglich mitzuteilen.
h.) Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen, rechtsradikale oder sonst mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt geratende Inhalte auf seinem Speicherplatz abzulegen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung stimmt der Kunde der Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Außerdem ist Level9 zur außerordentlichen Kündigung berechtigt und kann für Ansprüche 3. nicht haftbar gemacht werden.
§ 8 Datensicherung und Dokumentationspflichten
a) Level9 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass etwaige vom Kunden oder von Dritten für den Kunden auf dem Server von Level9 gespeicherte Daten vier Wochen nach Ablauf oder Kündigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er seine Daten rechtzeitig anfordert und anderweitig abspeichert.
b) Für die Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten, Dokumentationspflichten und sonstigen kaufmännischen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 9 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von Level9 während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Registrierung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Level9 auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Level9 wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und wird diese Daten ohne sein Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als eine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung solcher Daten besteht.
c) Level9 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 10 Haftungsbeschränkung
a) Level9 haftet für Schäden, die von Level9 oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den bei Verträgen gleicher Art typischerweise entstehenden Schadensbetrag begrenzt. Dies gilt auch für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. Im Übrigen ist die Haftung – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen.
b) Die Software von Level9 wird mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik programmiert. Sofern Daten zur Verarbeitung in die von Level9 bereitgestellten Programme von Dritten oder den Kunden eingegeben werden, übernimmt Level9 keine Haftung für ihre Richtigkeit.
c) Ebenso wenig haftet Level9 für die Richtigkeit der sich aus den eingegebenen Daten ergebenden Berechnungen, Berichte oder sonstigen generierten Ergebnisse.
d) Für Fehler an Waren, die auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, stellt dieser Level9 von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde.
§ 11 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Level9 im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten bzw. von ihm auf den Rechnern von Level9 abgespeicherten Informationen (Fotos, Grafiken, Texte, Verlinkungen zu Drittanbietern) beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 12 Kündigung
Der Vertrag wird mit der Annahme durch Level9 geschlossen. Seine Mindestlaufzeit richtet sich nach dem im Vertrag bestimmten Zeitraum. Sofern in Lizenzverträgen nicht anders vereinbart, hat dieKündigung schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende bei Level9 zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Level9 ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bei einmaliger oder jährlicher Abrechnung nach mehr als 6 Wochen, bei monatlicher Abrechnung nach mehr als 3 Wochen nicht nachgekommen ist.
§ 13 Sonstiges
a) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
b) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Level9 nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine Privatperson, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Level9 nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft.
d) Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, sind die für den Sitz von Level9 örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Level9 kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Senftenberg erheben.
e) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
f) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Stand: Januar 2012, Level9 GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Auftragserteilung
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Lieferung
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Datenspeicherung
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
§ 10 Rechte
§ 11 Mitteilungen
§ 12 Händler
§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte
§ 1 Leistungen von Level9
§ 2 Leistungsstörungen
§ 3 Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugssperre
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
§ 6 Nutzungsrechte und Urheberschutz
§ 7 Pflichten des Kunden
§ 8 Datensicherung und Dokumentationspflichten
§ 9 Datenschutz
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Freistellung
§ 12 Kündigung
§ 13 Sonstiges
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Level9 GmbH
§ 1 Allgemeines
Für Geschäftsbeziehungen mit der Level9 GmbH (nachfolgend: Level9) gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen, es sei denn, Level9 stimmt anderen als den
hierin enthaltenen Regelungen ausdrücklich schriftlich zu.
Für Online-Produkte deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das
Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Produkte.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
Für Lizenzverträge bestehen ergänzende Bestimmungen. Diese können bei Level9 frei Haus
angefordert werden.
Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch Level9.
§ 2 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax oder per elektronischer Bestellung)
zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige
Missverständnisse zu Lasten des Kunden.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Level9 die Auftragserteilung durch eine ausdrückliche
Auftragsbestätigung, durch Zusendung der Ware oder Bereitstellung einer Serviceleistung annimmt.
Bei elektronischen Auftragserteilungen bestätigt Level9 den Zugang von Aufträgen automatisch. Eine elektronische Auftragserteilung kommt durch Ausfüllen und Bestätigen eines Auftrags-/Bestell- Formulars zustande. Sofern im Vorgang der Auftragserteilung/Bestellung nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gibt es keinen Mindestbestellwert. Die Preise beinhalten, sofern nicht anders vereinbart oder vermerkt, die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die angegebenen Versandkosten. Falls durch außergewöhnliche Größe oder Gewicht der Sendung Mehrkosten beim Versand entstehen, wird der Kunde vor der Versendung benachrichtigt. Bei Lieferungen in andere Staaten sind vorab die Versandkosten bei Level9 zu erfragen. Dadurch zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle gehen zu Lasten des Kunden.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Level9 GmbH | Mehringdamm 97 | D-10965 Berlin | Fax: 030–947949429 | E-Mail: buchhaltung@level9.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
- bei Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
- geeignet sind wie im Falle von Software, die unkörperlich überlassen wird (per Download
- bzw. Versendung von Downloadlinks, Lizenzschlüsseln und/oder Seriennummern per E-Mail),
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
- gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
- bei Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen,
- bei bestimmten Finanzdienstleistungen
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Lieferung
a) Hat sich Level9 zum Versand verpflichtet, so wird dieser für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt übernommen, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführenden Personen übergeben worden ist.
b) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Level9 ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
c) Die Lieferung erfolgt zu Lasten des Kunden. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb von einer Woche bei Level9 schriftlich zu melden.
d) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Level9 nicht zu vertreten hat, so ist Level9 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Level9 dies nicht zu vertreten hat.
e) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Level9 liefert an Postanschriften in Deutschland. Bei Lieferungen in andere Staaten wird um vorherige Anfrage per EMail gebeten. Bestellungen, die an einem Werktag bis 10.00 Uhr eingehen und mit den angebotenen elektronischen Bezahlvarianten (z.B. Paypal) beglichen werden, werden in der Regel noch am selben Tag bearbeitet und in den Versand gegeben. Bestellungen, die mit der Bezahlvariante Überweisung beglichen werden, werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet und in den Versand gegeben. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG oder nach Absprache und gegen Aufpreis durch andere Lieferdienste. Falls sich die Lieferung durch besondere Umstände verzögert, wird der Kunde durch Level9 unverzüglich benachrichtigt (E-Mail genügt). Für bestellte Online-Produkte, die per elektronischer Bezahlvariante (z.B. Paypal) beglichen werden, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang beim Anbieter des Zahlungsservice (z.B. Paypal), bei der Bezahlvariante Überweisung am Tag des Zahlungseinganges.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart oder vermerkt. Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart oder vermerkt, sofort nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Zu Teilzahlungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Vergütung der durch Level9 erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro, es sei denn es wird schriftlich anderes vereinbart. Der Kunde ist weder berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten noch mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug behält sich Level9 die Berechnung von Verzugsschäden vor. Ist der Kunde trotz Zahlungsaufforderung (Mahnung) weiterhin säumig, so hat Level9 das Recht, die Leistungen oder andere Forderungen aus bestehenden Verträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Das Aussetzen der Leistung und andere im Vertrag vereinbarten Verbindlichkeiten, entbinden den Kunden jedoch nicht von der Zahlungspflicht für den entstandenen Aufwand. Kommt der Kunde bei laufenden Zahlungen mit seiner Zahlungspflicht für zwei aufeinander folgende und vertraglich vereinbarte Zahlungseinheiten in Verzug, so kann Level9 das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Level9 behält sich vor, die jeweiligen Preise für seine Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Die Rechnungszustellung erfolgt per Briefpost, Fax oder E-Mail.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Level9 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Level9 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern und/oder die Leistung auszusetzen. Der Kunde ist nicht befugt, jegliche Rechte an Lieferungen und Leistungen vor der vollständigen Bezahlung an Dritte zu übertragen. Er ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- /Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist. Veräußert der Kunde die bei Level9 bestellte Ware wg. Geschäftsauflösung, so gehen alle offenen Forderungen an den neuen Besitzer über. Von der Veräußerung ist Level9 umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Das geistige Eigentum der Lieferungen und Leistungen verbleibt ausnahmslos und immer bei Level9. Bei allen Eigentumsveränderungen des Kunden (z.B. Geschäftsübergabe, Veräußerung,…) ist Level9 schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 7 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
§ 8 Gewährleistung
Level9 gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann. Level9 übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. Für eventuell auftretende Folgeschäden übernimmt Level9 keine Haftung, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben hiervon unberührt. Beanstandungen von Lieferungen oder Berechnung können nur innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich bei der Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin, geltend gemacht werden.
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen desbVorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Kunden hiernach Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist.
§ 10 Rechte
Alle Rechte an der Software und den Daten von Level9 (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei Level9. Durch Öffnen der Versiegelung werden folgende allgemeine Lizenzbedingungen anerkannt (Ergänzend gelten die jeweiligen Produktlizenzbedingungen): bei Lieferung von Software und Daten von Level9 räumt Level9 dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten von Level9 auf einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der Anzahl der einzelvertraglich erworbenen Userlizenzen.
Jede Kopie der Software und Daten von Level9, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken und soweit möglich eine Kopie zu erstellen.
Es ist untersagt, die Software und Daten von Level9 sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung von Level9 vorliegt.
Ebenso ist es untersagt, die Software und Daten von Level9 sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69e UrhG hinausgeht.
§ 11 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die
unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
§ 12 Händler
An Händler liefert Level9 die Software und Daten von Level9 ausschließlich zum Zwecke des Weitervertriebs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Endkunden. Insoweit räumt Level9 dem Händler das Recht ein, dem Endkunden die Software und Daten von Level9 zu dem unter § 10 beschriebenen Nutzungsumfang zu überlassen.
§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
a) Erfüllungsort ist Berlin.
b) Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für Level9 sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl von Level9 auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige Gericht.
c) Bei internationalen Verträgen gilt das für Level9 örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl von Level9 kann das Gericht in der Hauptstadt des Kunden als zuständig gelten.
d) Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin
Warenrücksendungen bitte an folgende Adresse senden:
Level9 GmbH, Mehringdamm 97, D-10965 Berlin
Stand: Januar 2012, Level9 GmbH
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Level9 GmbH für Online-Produkte
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergänzen die oben stehenden AGB und gelten daher für alle im Application Service Providing erbrachten Leistungen der Level9 GmbH (nachfolgend: Level9)
§ 1 Leistungen von Level9
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Level9 die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.
b) Level9 garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 97 % per annum. In der Regel stehen die Leistungen von Level9 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server von Level9 oder ihres Providers durch andere Internet-Nutzer oder aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage oder der Webseiten von Level9 erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen der Zugriffe auf Webseiten, Server oder Dienste von Level9 kommen. Von der Berechnung der garantierten Verfügbarkeit sind die oben genannten Ausfallzeiten und Störungen ausgenommen. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 2 Leistungsstörungen
a) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. Level9 leistet Gewähr für die Freiheit von Material- und Herstellungsfehlern sowie für die Nutzbarkeit der Software von Level9 für die in der Programmhilfe beschriebenen Zwecke, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Fehler sind Level9 unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen (Fehlermeldung). Sollten zwei Nachbesserungs bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
b) Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein andere Bedingung ergibt, hat Level9 Störungen des Zuganges zu den Level9-Diensten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Level9 erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).
c) Soweit die Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen nach § 2 b) länger als sieben Tage andauern, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des aktuellen monatlichen Grundpreises berechtigt, nicht jedoch zur anteiligen Minderung einmalig gezahlter Grundpreise. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt, für Schadensersatzansprüche gilt jedoch § 8.
§ 3 Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugssperre
a) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart oder vermerkt. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung bzw. Zugangsbestätigung eines elektronischen Auftrags / einer elektronischen Bestellung fällig. Die Rechnungszustellung erfolgt per Briefpost, Fax oder E-Mail.
b) Level9 ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderungschriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt keine fristgerechte Kündigung, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
c) Preisänderungen sind im Übrigen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zu Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreise, kann Level9 den Preis angemessen erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
d) Level9 ist zur vollständigen oder teilweisen Sperre des Kundenzugangs zu den Diensten von Level9 ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn - sich der Kunde bei einmaliger oder jährlicher Abrechnung mehr als 6 Wochen mit der Zahlung in Verzug befindet, - sich der Kunde bei monatlicher Abrechnung mit mehr als zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde bleibt trotz der Sperre zur Zahlung der einmaligen oder monatlichen Grundpreise verpflichtet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Level9 bleibt auch nach Leistung des Kunden alleiniger Eigentümer der Rechte z.B. an erstellten Skripten und Programmen. Der Kunde ist zur Weiterlizenzierung der erstellten Scripte und Programme nicht berechtigt. Die Rechte an erstellten Grafiken, Bilder und inhaltlichen Texten gehen mit vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
a) Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von Level9 sowie die vorliegenden AGB maßgeblich. Abweichungen der Dienstleistungen gegenüber dem Angebot sind zulässig, sofern sie die Leistungen der Bestellung erfüllen oder beinhalten.
b) Die angegebenen Lieferzeiten beginnen grundsätzlich erst dann, wenn alle zur Fertigung erforderlichen Angaben, Zeichnungen und Materialien im Besitz von Level9 sind. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
c) Bei Lieferverzug können nur Rechte geltend gemacht werden, wenn grobe Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Bei Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und / oder aufgrund von unvorhersehbaren Störungen oder Ereignissen bzw. jene die Level9 nicht beeinflussen kann, welche Level9 die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Netzunterbrechungen, behördliche Anordnungen etc.), berechtigen Level9, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadenersatzpflicht eintritt.
d) Im Übrigen kommt Level9 erst dann in Verzug, wenn der Kunde Level9 schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges, ohne Erfolg einer schriftlichen Nachfrist (1 Monat), ist der Kunde berechtigt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
e) Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige technische Ausrüstung (Datenleitung, Telefonleitung, Telekommunikationsdienste,…) zur Verfügung steht und betriebsbereit ist.
f) Level9 verpflichtet sich, alle angebotenen Dienstleistungen mit größter Sorgfalt zu erbringen und für größtmögliche Ausfallsicherheit zu sorgen. Level9 haftet nicht für von Dritten erbrachte oder bezogene Leistungen oder für den unvorhersehbaren Ausfall von Servern oder Datenleitungen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Level9 in diesem Zusammenhang.
§ 6 Nutzungsrechte und Urheberschutz
a) Sofern Gegenstand des Vertrages die Übertragung von Nutzungsrechten ist, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den im Vertrag genannten oder vorausgesetzten Zweck. Der Quellcode der Software von Level9 verbleibt in jedem Fall bei Level9. Dies gilt auch für Teile der Software von Level9 oder aus ihr ganz oder teilweise abgeleiteter Software einschließlich der dazugehörigen Materialien. Auch wenn der Kunde die von Level9 bereitgestellte Software im vertraglich zulässigen Rahmen ändert und mit eigener Software oder Software eines Dritten verbindet, bleibt Level9 Inhaber aller Rechte.
b) Vorhandene Kennzeichen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von Level9 in der Hardund Software werden vom Kunden nicht beseitigt. Sie sind auch in vom Kunden erstellte Sicherungskopien der Programme aufzunehmen.
c) Werden von Dritten Schutzrechtsverletzungen durch Programme von Level9 behauptet, so ist Level9 berechtigt, auf eigene Kosten die notwendigen Softwareänderungen beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann daraus keine weiteren vertraglichen Rechte herleiten. Der Kunde verpflichtet sich, Level9 unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu übersenden, wenn von Dritten die Verletzung von gewerblichen Schutz- und/oder Urheberrechten geltend gemacht wird.
d) Gegenüber Level9 haftet der Kunde für alle Schäden, die sich aus der Verletzung seiner vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
e.) Wenn Level9 auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Level9 nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
§ 7 Pflichten des Kunden
a) Sollte es bei der Nutzung der vereinbarten Leistungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde Level9 von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Speicherung von eigenen Dateien auf dem Server von Level9 diese, insbesondere im Hinblick auf Viren o.ä. Störungen, zu überprüfen (Ausgangskontrolle). Das gleiche gilt, wenn der Kunde von Level9 bereitgestellte Daten, Programme oder Dateien auf seinen Rechnern speichert (Eingangskontrolle). Level9 führt regelmäßig die allgemein üblichen Kontrollen der bereitgestellten Daten, Programme und Informationen auf Störungen durch. Gleichwohl ist es möglich, dass die von Level9 bereitgestellten Daten und Programme nicht virenfrei sind oder ähnliche Störungen aufweisen.
c) Zugangskennworte, Kundennummern, PIN-Nummern und Passwörter ermöglichen den Zugriff auf die vom Kunden auf dem Server von Level9 gespeicherten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die die Zugangsdaten mit Wissen und Willen des Kunden nutzen. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort, seine Kundennummer, seine PIN-Nummer und/oder sein Zugangskennwort einem Unberechtigten zur Kenntnis gelangt sind, ist er deshalb verpflichtet, Level9 unverzüglich zur Sperrung dieses Zugangs aufzufordern. Der Kunde ist auch für Kosten verantwortlich, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennungen verursachen.
d) Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt vereinbarte Leistungen Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn Level9 einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde stellt sicher, dass die vereinbarten Leistungen sachgerecht genutzt werden und verpflichtet sich die entstandenen Kosten durch unsachgemäße Nutzung der vereinbarten Leistungen zu tragen.
e) Der Kunde versichert, dass die Nutzung der vereinbarten Leistungen nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
f) Der Kunde verpflichtet sich, Level9 von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Nutzung der vereinbarten Leistungen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
g) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Level9 kundenbezogene Daten im Rahmen der geltenden deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsdienstgesetze speichert. Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung des Namens, der Bankverbindung, Anschrift, etc. im Interesse der Vertragserfüllung unverzüglich mitzuteilen.
h.) Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen, rechtsradikale oder sonst mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt geratende Inhalte auf seinem Speicherplatz abzulegen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung stimmt der Kunde der Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Außerdem ist Level9 zur außerordentlichen Kündigung berechtigt und kann für Ansprüche 3. nicht haftbar gemacht werden.
§ 8 Datensicherung und Dokumentationspflichten
a) Level9 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass etwaige vom Kunden oder von Dritten für den Kunden auf dem Server von Level9 gespeicherte Daten vier Wochen nach Ablauf oder Kündigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er seine Daten rechtzeitig anfordert und anderweitig abspeichert.
b) Für die Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten, Dokumentationspflichten und sonstigen kaufmännischen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 9 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von Level9 während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Registrierung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Level9 auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Level9 wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und wird diese Daten ohne sein Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als eine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung solcher Daten besteht.
c) Level9 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 10 Haftungsbeschränkung
a) Level9 haftet für Schäden, die von Level9 oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den bei Verträgen gleicher Art typischerweise entstehenden Schadensbetrag begrenzt. Dies gilt auch für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. Im Übrigen ist die Haftung – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen.
b) Die Software von Level9 wird mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik programmiert. Sofern Daten zur Verarbeitung in die von Level9 bereitgestellten Programme von Dritten oder den Kunden eingegeben werden, übernimmt Level9 keine Haftung für ihre Richtigkeit.
c) Ebenso wenig haftet Level9 für die Richtigkeit der sich aus den eingegebenen Daten ergebenden Berechnungen, Berichte oder sonstigen generierten Ergebnisse.
d) Für Fehler an Waren, die auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, stellt dieser Level9 von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde.
§ 11 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Level9 im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten bzw. von ihm auf den Rechnern von Level9 abgespeicherten Informationen (Fotos, Grafiken, Texte, Verlinkungen zu Drittanbietern) beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 12 Kündigung
Der Vertrag wird mit der Annahme durch Level9 geschlossen. Seine Mindestlaufzeit richtet sich nach dem im Vertrag bestimmten Zeitraum. Sofern in Lizenzverträgen nicht anders vereinbart, hat dieKündigung schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende bei Level9 zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Level9 ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bei einmaliger oder jährlicher Abrechnung nach mehr als 6 Wochen, bei monatlicher Abrechnung nach mehr als 3 Wochen nicht nachgekommen ist.
§ 13 Sonstiges
a) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
b) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Level9 nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine Privatperson, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Level9 nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft.
d) Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, sind die für den Sitz von Level9 örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Level9 kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Senftenberg erheben.
e) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
f) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Stand: Januar 2012, Level9 GmbH